Allgemeine Geschäftsbedingungen der fat IT SOLUTIONS GmbH & Co. KG

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 

  • 1 GELTUNGSBEREICH

fat steht für fat IT solutions GmbH & Co. KG.

1.1. Wir machen diese Geschäftsbedingungen zum Gegenstand und Inhalt eines jeden von uns unterbreiteten Angebotes und führen uns erteilte Aufträge auf Lieferung und /oder Leistung ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Vertragspartner nicht mit dem Angebot zugeleitet oder sonst wie vor Abschluss des Vertrages übergeben oder zur Kenntnis gebracht worden sind, der Vertragspartner jedoch Vollkaufmann im Sinne des Gesetzes ist und er aufgrund früherer Geschäftsverbindung, sei es durch früheren Vertragsschluss, frühere Angebote von uns oder frühere Geschäftsverhandlungen mit uns Kenntnis von diesen Geschäftsbedingungen erhalten hat.

1.3. Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen eines Kunden werden selbst dann nicht Bestandteil oder Inhalt des mit uns geschlossenen Vertrages, wenn sie der Kunde regelmäßig auch für Bestellungen oder Auftragserteilungen verwendet.

  • 2 ANGEBOTE, VERTRAGSSCHLUSS, VERTRAGSMÄßIGKEIT

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir ausdrücklich die Verbindlichkeit eines Angebotes schriftlich bestätigen. Ein Vertrag kommt erst mit uns zustande, wenn wir einem Kunden die Annahme seiner Bestellung schriftlich bestätigen oder ihm die bestellte Ware liefern bzw. aushändigen.

  • 3 LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT

3.1. Von uns genannte Liefer- oder Leistungstermine stellen nur eine Angabe über die voraussichtlich früheste Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit dar, jedoch keine Kalender mäßige Bestimmung des Liefer- oder Leistungszeitpunktes; die von uns genannten Termine und Fristen sind daher unverbindlich, es sei denn, dass die Verbindlichkeit als absolutes Fixgeschäft ausdrücklich schriftlich mit dem Kunden vereinbart worden ist.

3.2. Liefertermine, die wir nach Erhalt einer vollständigen Bestellung angeben, stehen stets unter dem Vorbehalt, dass wir bezüglich des bestellten Artikels selbst richtig, rechtzeitig und vollständig beliefert werden.

3.3. Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.

  • 4 LEISTUNGS- UND LIEFERSTÖRUNGEN

4.1. Bei einem Überschreiten des angegebenen Liefertermins kommen wir nur in Verzug, wenn wir trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung durch den Kunden nicht liefern; die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

4.2. Für Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Tatsachen oder Ereignissen, die uns unbekannt sind und die wir nicht zu vertreten haben, trifft uns kein Verschulden.

4.3. Nach fruchtlosem Verstreichender der zu setzenden angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Haftung von fat bzw. die Höhe des Schadensanspruches sind auf die Rückzahlung etwaig geleisteter Zahlungen auf den Kaufpreis bzw. die Werklohnforderung begrenzt.

4.4. Wir haften nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. fat haftet unbegrenzt bei Personenschäden oder Schäden, die unter das ProdHaftG fallen. In anderen Fällen ist die Haftung bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinalspflichten auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung ist im Übrigen ausgeschlossen.

  • 5 GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE

5.1. Wir stehen dafür ein, dass von uns gelieferte Artikel frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind.

5.2. Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen. Etwaige Mängel, Fehler oder Schäden sind uns spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung, schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, dass diese bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen waren. Die Beweislast hierfür trägt der Kunde.

5.3. Unsere Gewährleistungsfrist beträgt für private Kunden zwei Jahre ab Gefahrübergang, spätestens ab Übergabe. Bei einem Handelskauf durch Unternehmen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verringert sich diese Gewährleistungsfrist einvernehmlich im Voraus auf ein Jahr ab Warenübergabe durch fat.

5.4. Unsere Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich nicht auf Mängel, Fehler oder Schäden, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstehen, dass an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

5.5. Wir leisten Gewähr in Form des Nacherfüllungsanspruchs nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung. Hierzu hat uns der Kunde den beanstandeten Artikel vollständig in der Originalverpackung zuzusenden und hierbei die beanstandeten Mängel, Fehler oder Schäden so ausführlich wie möglich zu beschreiben.

Diese Regelung gilt auch bei Inanspruchnahme einer Garantieleistung des Herstellers über uns nach Ablauf unserer Gewährleistungsverpflichtung.

5.6. Ein Recht auf Rücktritt oder Minderung steht dem Kunden erst zu, wenn fat seiner Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz schriftlicher Aufforderung und Setzen einer angemessenen Nachfrist nicht nachkommen oder mindestens zwei Versuche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht zur Behebung des Mangels führten und darüber hinaus ein Recht auf Schadensersatz, wenn fat den Mangel zu vertreten hat.

5.7. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, für Mangelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, fat hat den Mangel zu vertreten. Der Anspruch des Kunden ist dann auf den Wert der vertraglichen Leistung begrenzt.

5.8. Eine Gewährleistung erfolgt nur gegenüber unserem Kunden, eine Abtretung der gegen uns bestehenden Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen.

  • 6 PREISE, ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG, AUFRECHNUNG

6.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Firmensitz von fat in Kiel ohne Installation, Schulung oder andere Nebenleistungen.

6.2. Soweit nicht anders vereinbart ist die Rechnung mit Warenübergabe fällig. Zahlungen haben innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zu erfolgen.

6.3. Jede Zahlung eines Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und / oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann die Zinsen verrechnen, selbst wenn der Kunde eine anders lautende Leistungsbestimmung vorgenommen hat. Hierüber informieren wir den Kunden.

6.4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn fat über den Betrag verfügen kann. Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

6.5. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Falle der Vorkasse oder der Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu berechnen, sofern wir nicht im Einzelfall einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.

6.6. Gerät ein Kunde im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, sämtliche uns gegenüber diesem Kunden zustehenden Ansprüche fällig zu stellen.

6.7. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, vom Kunden die an diesen gelieferten Waren und Gegenstände bereits vor Ablauf einer gemäß § 326 BGB gesetzten Nachfrist heraus zu verlangen, ohne dass hierin und / oder in der Rücknahme solcher Waren ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Der Kunde erteilt bereits hiermit im Vorwege seine Einwilligung für einen gegebenenfalls erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Artikel. Die uns durch die Warenrücknahme und ggf. deren Wiederausbau entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten der Rücksendung, hat der Kunde zu tragen.

6.8. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

  • 7 VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG, VERSICHERUNG

7.1. Wir versenden bei uns bestellte Artikel, die nicht abgeholt werden sondern vielmehr zugeschickt werden sollen, grundsätzlich gegen Barnachnahme, wobei wir uns die Art der Versendung (Bundespost, privater Paketdienst usw.) vorbehalten.

7.2. Eine Versicherung für den Fall, dass bestellte Artikel auf dem Versandwege verloren gehen oder beschädigt werden, schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten ab.

  • 8 EIGENTUMSVORBEHALT

8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus Warenlieferungen, auch zukünftigen, an den Kunden zustehenden Forderungen behalten wir uns das Eigentum an sämtlicher von uns dem Kunden gelieferter Ware vor (Vorbehaltsware).

8.2. Solange der Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und / oder weiter zu veräußern. Ihm aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde bereits hiermit und im Vorwege sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab, wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Gleichzeitig ermächtigen wir den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen weiterhin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzubeziehen. Im Falle des Widerrufs, der nur zulässig ist, wenn der Kunde uns gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, und auf unsere Aufforderung hat der Kunde die erfolgte Abtretung gegenüber seinem Schuldner offen zu legen und uns die zum Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen, wie Lieferscheine, Rechnungen, vorzulegen.

8.3. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung von uns gelieferter Artikel (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen einheitlichen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mit verwahrt.

8.4. Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Kunde zu erstatten, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten.

  • 9 GERICHTSSTAND

9.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und fat gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2. Als Gerichtsstand ist Kiel vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

  • 10 DATENSCHUTZ

Die fat ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

  • 11 HINWEIS AUF DATENSPEICHERUNG UND DEREN ZWECK

Der Käufer wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass personenbezogene Kundendaten lediglich im Rahmen der Vertragsdurchführung erhoben, bearbeitet, gespeichert und zu internen Marktforschungs- sowie zu eigenen Marketingzwecken genutzt werden. Soweit notwendig erfolgt eine Weitergabe Ihrer personenbezogene Kundendaten nur in dem für eine Auftragsdurchführung erforderlichen Maß an daran beteiligte Tochtergesellschaften bzw. Geschäftspartner.

Darüber hinaus findet eine Weitergabe an Dritte nicht statt.

  • 12 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.

 

 

 

 

 

Stand: Juni 2013

 

 

 

 

Widerrufsbelehrung

 

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung als Verbraucher i.S.v. §13 BGB innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen, soweit der Vertragsgegenstand nicht individuell nach Ihrer Spezifikation angefertigt wurde oder es sich dabei nicht um entsiegelte Datenträger handelt, auf denen sich Software, Video- oder Audioaufzeichnungen befinden. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).

 

Die Frist zur Geltendmachung des Widerrufsrechts beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

 

Eichkamp 24d

24116 Kiel

 

fon 0431 560 10 8-00

fax 0431 560 10 8-88

 

E-Mail: info@fat.de

Web: www.fat.de

 

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung — wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre — zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Bei Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind im Übrigen auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.